Dass mit einer Mindestbesteuerung von risikoreduzierten Nikotinprodukten wie Nikotinbeutel und E-Zigaretten falsche Signale gesendet würden, meint zumindest die Verbraucherorganisation Consumer Choice Center (CCC). Immerhin konterkariere dies die Bemühungen um eine Schadensminimierung, mit deren Hilfe sich die Raucherquoten noch schneller senken ließen.
"Diese Steuererhöhungen sind eine zusätzliche Belastung für Verbraucher, die bereits unter den Auswirkungen des aktuellen Zollkriegs leiden. [...] Anstatt den Zugang zu weniger schädlichen Alternativen zu erleichtern, verteuert die EU diese Produkte und untergräbt damit die Bemühungen zur Schadensminimierung."
, so Fred Roeder, Geschäftsführer des Consumer Choice Center.
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Tabaksteuer soll um bis zu 30 Prozent erhöht werden
Wie die Bild in einem aktuellen Beitrag berichtet, könne sich die Tabaksteuer bereits im kommenden Jahr noch um 30 Prozent erhöhen. Damit aber nicht genug - es solle eben auch eine erstmalige Mindeststeuer auf sogenannte neuartige Produkte, insbesondere Nikotinbeutel, geben.
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Risikoreduzierte Produkte wie Nikotinbeutel sind bis dato noch nicht in der EU-Tabakrichtlinie gefasst, was auch länder- und vor allem in Deutschland landkreisspezifische Unterschiede hinsichtlich einer Verkaufsfreigabe erklärt. - © Bild: AdobeStock |
Mit den geplanten Vorhaben wolle man dem Tabakkonsum entgegenwirken, heißt es im Zuge der planmäßigen Maßnahmen. Dass damit aber unbeabsichtigt auch negative Folgen in Kauf genommen werden müssten, gab Michael von Foerster, Geschäftsführer vom Tabak-Verband VdR, gegenüber der Bild bekannt. Dieser wusste dabei zu pointieren: „Die vermeintlichen Pläne der Kommission kennen nur Verlierer.“
Einerseits müsse man in Kauf nehmen, dass der Staat Milliarden an Steuereinnahmen verliere und der Schwarzmarkt blühe, andererseits würde der Gesundheitsschutz massiv darunter leiden. Auch würde sich der Verbraucher vor massiven Preiserhöhungen wiederfinden, so Foerster.
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Wie zu hohe Tabaksteuern den Schwarzmarkt befeuern
Dass massive Tabaksteuererhöhungen den Schwarzmarkt befeuern und damit vermehrt Zigaretten am Staat vorbei verkauft werden, würde Frankreich vorzeigen. Dort sei die Tabaksteuer nämlich massiv erhöht worden und es gäbe heute - so im Bericht der Bild erwähnt, mit einem Verweis auf den KPMG Bericht 2024 - einen Schwarzmarktanteil für Zigaretten von 33 Prozent.
Mindestbesteuerung könnte Ziel zur Senkung der Raucherquote konterkarieren
Dass die Pläne der Kommission den politischen Zielen einer rauchfreien Generation bis 2040 widersprächen, meint auch Roeder:
"Statt Rauchern den Umstieg auf weniger schädliche Alternativen zu erleichtern, werden diese durch höhere Preise abgeschreckt. Das konterkariert das Ziel, die Raucherquote zu senken."
Erst kürzlich wurde die Wichtigkeit des Themas Harm Reduction beim Tabakkonsum auf der 7. Fachtagung "Tobacco Harm Reduction - Erfolgsversprechende Rauchentwöhnungsstrategien" an der Charité in Berlin betont. Dass hier speziell risikoreduzierten Nikotinprodukten wie Nikotinbeuteln eine Schlüsselrolle zufällt, scheint mit den neuen Vorhaben nun wenig berücksichtigt.
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