Trafik und Tabakladen im Fokus: Ist das Tabakmonopol auf dem richtigen Kurs?

In Österreich können die Trafik und der Tabakladen bereits auf eine lange Tradition zurückblicken. Auch genießen Tabaktrafiken einen guten Ruf als Inklusionsunternehmen wie auch wichtige Steuerzahler. Ja, das Tabakmonopol zieht wohl zum großen Teil daraus seine Reputation in Österreich. Mit dem EU-Plan für eine „tabakfreie Generation“ bis 2040 könnte nun aber eine Zäsur für die Tabakindustrie mit ihren Einzelhändlern vor der Tür stehen. Welche Gewichtung tabakfreien Nikotinprodukten hier zufällt, wussten Branchenvertreter und Experten kürzlich im Zuge einer Jubiläumsveranstaltung zu pointieren. Wieso dies neben weiteren EU-Mitgliedsstaaten auch Deutschland betreffen könnte, erfährst du hier.

Jährlich rund 2,7 Mrd. Euro durch Tabaksteuer und Umsatzsteuer

Im Zuge des 240-jährigen Bestehens des Tabakmonopols in Österreich lud das WKÖ-Bundesgremium der Trafikanten Anfang Juni zu einer Jubiläumveranstaltung in Graz (AT). Wie wichtig die Trafik resp. der Tabakladen für den österreichischen Staatshaushalt sind, wusste dabei Finanzminister Magnus Brunner in seiner Rede vor den Festgästen zu betonen:

"Durch Tabak- und Umsatzsteuer fließen dem Staatshaushalt jährlich mehr als 2,7 Milliarden Euro zu. Trafiken sind wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler, die wesentlich zu den Einnahmen des Staates und zur Sicherung unserer Sozialsysteme beitragen.“

In den letzten 240 Jahren sollen so laut Schätzung sogar rund 400 Milliarden Euro an Tabaksteuereinnahmen für Österreich zusammengekommen sein.

Ähnlich lobende Worte fand im Rahmen der Veranstaltung auch Kurt Egger, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbunds:

"Die österreichischen Trafiken sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie tragen wesentlich zu den Staatseinnahmen bei und leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.“

Doch die Branche steht nun vor diversen Herausforderungen, allen voran: anstehende steigende EU-Regulierungen, die in die Richtung einer tabakfreien Zukunft weisen sowie mittelfristig mindestens der Tabakzigarette einen Riegel vorschieben könnten.

>> Mehr zu diesem Thema liest du auch in: Tabakrichtlinie in der neuen EU-Kommission: Die Zukunft für Snus und Nikotinbeutel

Künftige Herausforderung für Trafik und Tabakladen

Ob aktuell der richtige Kurs gesteuert wird, scheint mindestens für all jene in Farge zu stehen, die um den Krebsbekämpfungsplan der EU wissen. Der Zigarettenkonsum könnte dadurch nämlich bald merklich zurückgedrängt werden. Eine Modernisierung des Tabakmonopols sei damit nun notwendig, so meinte Wolfgang Streißnig, Bundesobmann der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer Österreich, mit Fokus auf anstehende Herausforderungen:

"Das 240 Jahre alte Tabakmonopol muss modernisiert werden, um den Herausforderungen wie der steigenden EU-Regulierung und dem EU-Krebsplan 2040 zu begegnen. Wir müssen die Innovationskraft der Tabakindustrie nutzen, um die Tradition und Identität der österreichischen Trafiken zu bewahren und gleichzeitig die Existenz der Trafikanten zu sichern.“

Die sich ändernden Anforderungen wollte ebenso Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, als wesentlichen Faktor für eine Modernisierung verstanden wissen:

„Das Tabakmonopol und damit verbunden unsere Wirtschaft stehen vor großen Veränderungen und Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die EU-Regularien und für die nationale Tabak- und Nikotinstrategie. Es braucht mehr Freiheit nach innen und weniger Bürokratie, damit einher geht eine sorgfältige Abwägung zwischen Regulierung und der Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Trafiken und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Von einer „nationalen Tabak- und Nikotinstrategie“ ausgehend gab insbesondere eine merklich sinkende Raucherquote Anstoß zur Diskussion, wie der Verkauf unterschiedlicher Produkte nun auszulegen sei. Denn, um wirtschaftlich stabil zu bleiben, müssten Trafikanten ihr Sortiment flexibler gestalten sowie an lokale Gegebenheiten anpassen, so Wolfgang Ziniel, Senior Researcher bei der KMU Forschung Austria. Und dieser ergänzte, begrenzte Freiflächen für den Verkauf unterschiedlicher Produkte gehörten dementsprechend nun eingeführt.

Eben auch tabakfreie Nikotinprodukte scheinen hier als Chance in den Fokus zu treten – mit Blick auf den Ausbau von Vielfalt sowie einer Risikoreduzierung nämlich. Eben darüber im Bilde hieß es im Fortlauf der Diskussion seitens British American Tobacco Austria von Country Manager Aziz Aliev:

„Wir setzen auf Vielfalt und Risikoreduktion. Damit ermöglichen wir erwachsenen Konsumentinnen und Konsumenten risikoreduzierten Nikotingenuss, sichern Trafiken eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft und dem Staat die Chance, den EU-Krebsplan umzusetzen. Daher ist es entscheidend, dass Trafikantinnen und Trafikanten das Potenzial risikoreduzierter Nikotinprodukte wie E-Zigaretten, Nikotin Pouches und Tabakerhitzer erkennen und nutzen. Sie enthalten weniger Schadstoffe und bieten eine wirtschaftlich tragfähige Zukunftsperspektive für die ganze Branche.“

Nikotin Pouches, auch bekannt als tabakfreie Nikotinbeutel, werden aktuell medial nicht nur im Übermaß negativ konnotiert, auch ihre Risikoeinschätzung scheint oft zu wenig differenziert resp. teils weit überzogen. Klar dürfen diese Produkte nicht verharmlost werden, weil sie immer noch Nikotin enthalten – einen Stoff, der abhängig macht. Aber als Zigaretten Alternative kommt ihnen dennoch ein Potenzial zu, dass im kontrollierten Ausmaß Raucherquoten weiter senken ließe, damit Chancen für eine rauchfreie Zukunft bietet.

Mit Blick auf zukünftige Regularien hieß es von Ralf Lothert, Mitglied der JTI Geschäftsführung, man brauche eine praxistaugliche Gesetzgebung, um die Herausforderungen der Tabakbranche bewältigen zu können, sowie den Verzicht auf ´Gold Plating´.

Als sogenanntes „Gold Plating“ werden üblicherweise unerwünschte Übererfüllungen von EU-Mitgliedsstaaten verstanden, geht es um die nationale Umsetzung von EU-Richtlinien – insbesondere im Kontext der Diskussion: um die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie.

"Sinnvolle Regulierung muss Vorrang vor überzogenen Verboten haben. Wir müssen darauf achten, dass Regulierungen die Innovationskraft nicht gefährden und Planbarkeit und Rechtssicherheit für die Wirtschaft gewährleistet bleiben.“

, so Alexander Schönegger, Geschäftsführer Philip Morris Austria, im Zuge seiner Ausführungen.

Deutschland und der EU-Plan

Dass eine anstehende EU-Regulierung, die eine „tabakfreie Generation“ in rund 16 Jahren forciert, auch andere Mitgliedsstaaten betreffen wird, scheint klar.

Aktuell ist der lokale Handel von Nikotinbeuteln in Deutschland beispielsweise mindestens vorrübergehend in einigen Bundesländern resp. Landkreisen verboten. In trockenen Tüchern liegen diese Verbote aber noch nicht und welche Richtung man für die Zukunft von Tabak und neuartigen alternativen Nikotinprodukten auf EU-Ebene vorgeben wird, könnte darauf wesentlich Einfluss nehmen.

Als Chance für die Trafik oder den Tabakladen – ja für die Bewältigung von Herausforderungen, wie sie EU-weit bereits vor der Tür stehen – gelten solche Produkte mindestens insoweit, wie dies bei der österreichischen Jubiläumsfeier von diversen Branchenvertretern zur Sprache kam. Wie sich national schließlich entschieden werden wird, ob ein Weg im Sinne von Gold Plating eingeschlagen werden könnte, hängt zumindest heute noch wesentlich von der Kursrichtung ab, den die Europäische Union nun nach der Konstituierung der neuen Kommission vorgeben wird.

Gefährdet eine mögliche Kursänderung des Tabakmonopols den Onlinehandel von Nikotinbeuteln?

Zweck dieses Artikels war einerseits aufzuzeigen, dass bei einem Branchentreff in Österreich nun das Potenzial tabakfreier Nikotinprodukte – einschließlich der Nikotin Beutel – von einigen Branchenvertretern anerkannt wurde/worden sein dürfte. Auch war die Rede davon sinnvollen Regulierungen den Vorzug gegenüber überzogenen Verboten zu geben. Was andererseits in jedem Fall zwischen den Zeilen gelesen werden kann, ist ein anklingendes Potenzial von Nikotin Beuteln hinsichtlich möglicher Steuereinnahmen, damit der Aufnahme in eine Monopolstellung für den alleinigen Verkauf derselben durch Trafik, Tabakladen wie berechtigte Gastgewerbebetriebe - sohin auch eine Gefahr für den Onlinehandel im Endkundenbereich. 

Wie sich die mediale Diskussion rund um tabakfreie Nikotinprodukte im Hinblick auf eine „wirtschaftlich tragfähige Zukunftsperspektive für die ganze Branche“ nun entwickeln könnte, wie dabei künftige Konnotationen für Produkte wie Nikotin Beutel gesteckt werden könnten – ließe sich erahnen, dass eine Monopolstellung hier durch die Hintertür Einzug nehmen könnte, eben auch. Nur wirkte es dann mindestens ein wenig verdreht – wenn zuvor noch verteufelt und monetäre Ziele schließlich die Sprache reinwaschen sollten.